Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen

Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellen sich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die
keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren.

Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SH, lehnen Abschiebehafteinrichtungen als
Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer (vermeintlich) vollziehbaren
Ausreisepflicht grundsätzlich ab. Wir setzen uns für mildere Mittel ein.
Europäische und Bundesgesetze müssen dahingehend geändert werden, dass es gar
nicht möglich ist, Abschiebungshaft anzuordnen.

Solange diese bundes- und europarechtlichen Regelungen bestehen, die wir für
falsch halten, sind die Bundesländer in der Pflicht auszuführen. Deshalb setzen
wir GRÜNE uns dafür ein, dass in der Abschiebhafteinrichtung in Glücksstadt
Mindeststandards zu berücksichtigen sind, so wie im Koalitionsvertrag
festgehalten.

Wir lehnen außerdem die Pläne des Bundesinnenministers ab, Menschen in
Justizvollzugsanstalten unterzubringen, statt in Abschiebehafteinrichtungen und
damit das Trennungsgebot nach europäischem Recht aufzuheben. Auch halten wir für
rechtsstaatlich untragbar, Menschen ohne Richtervorbehalt zu inhaftieren, wie
vom Bundesinnenminister beabsichtigt.

Flucht ist kein Verbrechen! - Kein Mensch ist illegal!